kl130

Aufgaben-Hilfe

Erste
Klas-
sen-
arbeit
in der
HH2e
Schul-
jahr
2004/
2005

Aufgabe: Lese bitte den beigefügten Text von Klaus-Dieter Schmidt "Das Ende der Politik? Auf dem Wege zum Minimalstaat" und beantworte die nachfolgenden Fragen.

Frage 1: (2 Punkte) K.-D. Schmidt nennt zwei Handlungsmaximen für den Staat. Welche sind das?
Rationalität und Effizienz

Frage 2: (4 Punkte) Welche wirtschaftspolitischen Handlungsfelder nennt er?
Umbau des Steuersystems Umbau des Sozialversicherungssystems Umbau des Bildungswesens Umbau der Arbeitsmarktverfassung

Frage 3: (je 2 Punkte) Hat er weitere wirtschaftspolitische Handlungsfelder vergessen zu nennen? Wenn ja, welche?
Z. B.: Umweltschutz Angleichung der Vermögensverteilung Von den Schülerinnen und Schülern zusätzlich genannt: gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung notwendiges permanentes Wirtschaftswachstum Die Unternehmen müssen als Team handeln. Neue Techniken Konjunkturpolitik Geldpolitik/Finanzsystem Infrastruktur Sicherheit Gesundheitssytem Verkehrspolitik

Frage 4: (2 Punkte) Welche der üblichen volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren gelten nach Schmidt in der ökonomischen Theorie als immobil?
Arbeit und Boden

Frage 5: (4 Punkte) Stimmt diese Auffassung mit der aktuellen ökonomischen und politischen Realität noch überein? Begründe Deine Antwort.
Nein nicht ganz, denn Arbeit ist zwischenzeitlich wesentlich mobiler geworden und kann nicht mehr als immobil bezeichnet werden, obwohl trotz aller Fortschritte immer noch zahlreiche Hindernisse einer weitergehenden Mobilität entgegenstehen (wie z. B. Sprachbarrieren, Arbeitserlaubnisverfahren, unterschiedliche Besteuerung, familiäre Gründe, Kostengründe).

Frage 6: (4 Punkte) Jürgen Grahl wünscht die Erweiterung der Palette der volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren um den Produktionsfaktor "Energie" (vgl. seinen Artikel "Die ökologischen Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems"). Über welche der von K.-D. Schmidt in Anlehnung an Alfred O. Hirschman genannten Handlungsoptionen verfügen die Anbieter eines solchen Produktionsfaktors? Begründe Deine Antwort.
Alle Hersteller verfügen über die Voice-Option: Lamentieren kann jeder - immer. Uneingeschränkt über die Exit-Option verfügen eigentlich keine Energie-Hersteller. Primär-Energie kann nur dort hergestellt werden, wo entsprechende Bodenschätze (Erdöl) oder natürliche Voraussetzungen (Wind, Wasser) gegeben sind. Diese Hersteller können die Herstellung entweder vornehmen oder sein lassen. Andererseits sind die modernen Volkswirtschaften in einer Weise von Energie abhängig, daß praktisch jeder Preis dafür gezahlt wird, weil sonst die Volkswirtschaft zusammenbrechen würde. Die übrigen Energie-Hersteller (z. B. Stromerzeuger) sind im wesentlichen an den Standort gebunden, weil der Transport dieser Energie nicht nur Kosten hervorruft, sondern auch technisch nur eingeschränkt möglich ist.

Frage 7: (3 Punkte) K.-D. Schmidt nennt drei Aufgaben staatlicher Wirtschaftspolitik. Welche sind das?
Glättung von Konjunkturschwankungen Kompensation von Marktversagen soziale Sicherung durch Umverteilung der Einkommen

Frage 8: (6 Punkte) Sind diese Aufgaben in der aktuellen Situation in Deutschland Konsenz unter den Politikern oder wird über Sinn und Unsinn dieser Aufgaben kontrovers diskutiert? Wenn sie zur Disposition stehen, über welche Aufgabe(n) wird diskutiert und welche Veränderungen sollten stattfinden?
Beim Ziel der Glättung von Konjunkturschwankungen herrscht Einigkeit - nur über den Weg dorthin wird seit jeher trefflich gestritten. Ähnlich verhält es sich bei der Kompensation von Marktversagen. DASS kompensiert werden muß ist unbestritten. Aber wo Marktversagen auftritt, das wird von den verschiedenen Parteien unterschiedlich beurteilt. Die soziale Sicherung wird seit jeher von den verschiedenen Parteien in Deutschland unterschiedlich gewichtet, ist aber in gewisser Weise Konsenz (Was heißt sozial abgesichert?). Für manche Politiker ist der Weg dort hin aber auf gar keinen Fall durch eine Umverteilung der Einkommen gangbar. Bundespräsident Köhler hat diesen Weg kurz nach Antritt seines Amtes in einem Zeitungsinterview in Frage gestellt, indem er darauf hinwies, daß auf diese Weise die Politik der Subventionen und Transferleistungen auf Dauer "zementiert" würde. Wer also Subventionen und Transferleistungen abbauen möchte, müßte auch über die Umverteilung der Einkommen nachdenken.

Frage 9: (6 Punkte) Wenn K.-D. Schmidt mit seiner Behauptung der Existenz eines weltweiten Konjunkturverbunds recht hat, warum zieht dann nicht auch in Deutschland die Konjunktur an, obwohl z. B. in China die Wirtschaft seit Jahren mit rasantem Tempo wächst und Deutschland Chinas wichtigster Handelspartner außerhalb Asiens ist?
Mögliche Argumente: Erstens ist China weltweit eine der ganz wenigen Ausnahmen in Sachen boomender Konjunktur. Und: "eine Schwalbe macht noch keinen Sommer". Zweitens macht der Handel mit China aus der Sicht Deutschlands nur einen untergeordneten Teil der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands aus. Drittens unterliegt der Handel mit China aufgrund politischer Entscheidungen ("Menschenrechtsverletzungen", Unterstützung von "Schurkenstaaten") besonderen Einschränkungen. Mehr wäre also möglich...

Frage 10: (6 Punkte) K.-D. Schmidt schätzt die Flexibilität der Kapitalanleger bei ihrer Ansicht nach zu hohen Steuersätzen oder zu teueren Sozialstandards oder zu strengen Umweltauflagen offenbar sehr hoch ein (Hinweis: Schlagwort von der "Kapitalflucht ins Ausland" bzw. der "Verlagerung der Produktion ins Ausland"). Wenn die vergangenen vier, fünf Jahre und die nächsten zwei, drei Jahre betrachtet werden, würdest Du seine Auffassung teilen? Begründe Deine Antwort.
Wie flexibel Kapitalanleger im Hinblick auf Steuern seien können, zeigt das Beispiel DaimlerChrysler. Beim Zusammenschluß beider Unternehmen wurde lange Zeit intensiv und leidenschaftlich über den Konzernsitz (Stuttgart oder Detroit) verhandelt, weil dabei auch Prestige-Fragen eine Rolle spielen. Die Chrysler-Eigner ließen sich jedoch davon überzeugen, daß die Steuerersparnis aufgrund der zu erwartenden Verluste bei Chrysler bei einem Konzernsitz Stuttgart erheblich größer ist, als bei einem Konzernsitz Detroit. Massive Klagen seitens der Besitzer einer Exit-Option über zu hohe Steuern in Deutschland gibt es seit einigen Jahren nicht mehr. Wohl deshalb, weil unter der Regierung Kohl die entsprechende Steuerbelastung erheblich gesenkt wurde und unter der Regierung Schröder diese Politik fortgesetzt wurde. Die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland mit der Begründung zu hoher Lohnnebenkosten im Inland ist gegenwärtig (2004) gängige Praxis deutscher (Groß-) Unternehmen (Beispiele: DaimlerChrysler, Opel, Siemens, VW). In Planung sind sogar verbreitet solche Maßnahmen. Über Kapitalflucht ins Ausland wegen Umweltauflagen wird in Deutschland nicht geredet, weil das Thema Umweltschutz in der Bevölkerung überwiegend positiv besetzt ist.

Frage 11: (6 Punkte) Gibt es zwischen Steuersätzen, Sozialstandards und Umweltauflagen Unterschiede hinsichtlich der Flexibilität der Kapitalanleger? Wenn ja, beschreibe diese Unterschiede und erläutere die Gründe dafür.
Die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland ist normalerweise mit Kosten verbunden, benötigt in der Regel Zeit (etwa zum Aufbau neuer Fabriken) und gelingt häufig nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Sicherheit der Investition, Sicherheit des Transports, Sicherung der Qualität). Von daher kann vermutet werden, daß geringfügige Änderungen der Steuerbelastung nicht zum sofortigen "Auswandern" der Produktion führen werden. Ebenso problematisch dürfte in diesem Zusammenhang die Abwanderung aufgrund von Umweltauflagen sein (vor allem im Hinblick auf die Qualifikation der Mitarbeiter, wenn etwa besondere Spezialisten benötigt werden). Außerdem ist das Thema Umweltschutz in der deutschen Bevölkerung überwiegend positiv besetzt, so daß eine Abwanderung mit dieser Begründung eher als nachteilig eingeschätzt werden kann. Am besten "zieht" gegenwärtig (2004) das Argument "Arbeitsplatzabbau wegen zu hoher Lohnnebenkosten". Die Arbeitslosenquote ist hoch und jede diesbezügliche Hiobsbotschaft löst Alarmsignale bei Politikern aus. Für die Betroffenen ist der Verlust des Arbeitsplatzes meistens eine Katastrophe und entsprechend emotional besetzt. "Druck" kann auf diese Weise leicht ausgeübt werden.

Frage 12: (4 Punkte) Warum ist die in Frage 10 erwähnte Gefahr der Kapitalabwanderung nach K.-D. Schmidt aber letztlich keine Bedrohung für den Sozialstaat?
Zitat: "... zu den Standortvorteilen eines Landes gehört auch die soziale Infrastruktur, die den Menschen materielle Sicherheit und sozialen Schutz gewährt." Im Umkehrschluß soll das wohl bedeuten, wenn den Menschen materielle Sicherheit und sozialer Schutz nicht oder in nicht ausreichendem Maße gewährt wird, dann könnte die Investition unsicher sein, weil Rebellion und Umsturz möglich sind (siehe auch den letzten Abschnitt seines Textes).

Frage 13: (4 Punkte) Welches Problem sieht K.-D. Schmidt allerdings in diesem Zusammenhang?
Es muß sichergestellt sein, daß alle Bürger das Gefühl haben, die staatliche Umverteilungspolitik würde nicht dazu führen, daß sie sich nachher schlechter stehen als vorher (Pareto-Optimalität). Das gilt zumindest für die Bürger, die eine Exit-Option besitzen; also im Regelfall NICHT die Haushalte, die auf abhängige Beschäftigung zur Einkommenserzielung angewiesen sind.

Frage 14: (4 Punkte) Jürgen Grahl machte in seinem Artikel "Die ökologischen Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems" auf die externen Kosten aufmerksam. Welche externen Kosten entstehen, wenn K.-D. Schmidts Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt zutrifft?
Alle bereits bekannten externen Kosten bleiben erhalten, denn Schmidt will das herrschende System nicht ändern.

Frage 15: (10 Punkte) Jürgen Grahl kritisiert die "traditionellen" Ökonomen. Würde er K.-D. Schmidt ebenfalls kritisieren? Begründe Deine Antwort. Wenn Grahl Schmidt Deiner Ansicht nach kritisieren würde, dann nenne bitte Grahls wahrscheinliche Kritikpunkte an Schmidts Auffassungen.
Mögliche Kritikpunkte: Regierungen müssen sich verhalten wie ein homo oeconomicus. Nicht meßbare und/oder zuordnenbare "externe" Kosten bleiben außerhalb der Betrachtung. Auf diese Weise kann der Raubbau an der Natur nicht verhindert werden. Quantatives Wachstum als Ziel und Notwendigkeit des wirtschaftlichen Handelns wird nicht aufgegeben. Die der Marktwirtschaft immanente Ideologie wird nicht aufgegeben. Der Konsum von materiellen Gütern als eine Art Ersatzbefriedigung für ungestillte immaterielle Bedürfnisse wird noch verstärkt, weil durch erzwungenen Konsumverzicht (vgl. etwa Frage 13) die Gier nach Mehr verstärkt wird.

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